Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt den indirekten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ab und unterstützt die Stellungnahme der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK). Der Bundesvorschlag nimmt den Kantonen die Kompetenz weg, die Prämienverbilligung selbstständig zu regeln. Dies ist ein weiterer Schritt weg von der fiskalischen Äquivalenz, zumal in den letzten Jahren der Bund bei der Prämienverbilligung immer mehr Vorgaben gemacht und in die kantonale Kompetenz eingegriffen hat. Für den Kanton Bern werden ausserdem unvollständige Berechnungsgrundlagen verwendet. Der Regierungsrat beantragt deshalb, dass die Berechnungen angepasst werden. Zwar begrüsst der Regierungsrat grundsätzlich eine übergeordnete Diskussion zu einem indirekten Gegenvorschlag. Ein solcher müsste aber zwingend zwischen Bund und Kantonen abgestimmt werden.
28. Januar 2021